{"id":6665,"date":"2022-10-20T15:42:09","date_gmt":"2022-10-20T13:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stud-welding.de\/agb\/"},"modified":"2026-10-17T13:08:07","modified_gmt":"2026-10-17T11:08:07","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.stud-welding.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and conditions"},"content":{"rendered":"<style>body.page-id-6665 #brx-content>h1:first-child{display:none}<\/style>\n<style>#btv-agb-2026{font-family:Arial,Helvetica,sans-serif;color:#111;max-width:870px;margin:48px auto;padding:0 24px;font-size:16px;line-height:1.55}#btv-agb-2026 h1{font-size:30px;line-height:1.2}#btv-agb-2026 h2{font-size:21px;margin:29px 0 10px}#btv-agb-2026 p{margin:0 0 12px}#btv-agb-2026 .company{margin-bottom:28px}#btv-agb-2026 .version{font-size:14px}#btv-agb-2026 a{overflow-wrap:anywhere}#btv-agb-2026 footer{margin-top:32px;font-size:13px}<\/style>\n<article id=\"btv-agb-2026\">\n<p lang=\"en\"><strong>Current general terms and conditions \u2013 German version, 16 October 2026.<\/strong> The current German text is reproduced below. Please contact us if you need clarification in English.<\/p>\n<h1>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n<div class=\"company\"><strong>Bolzenschwei\u00dftechnik bsk + BTV GmbH<\/strong><br \/>Daimlerstr. 25 \u00b7 74252 Massenbachhausen \u00b7 Deutschland<br \/>Telefon +49 7138 81097-0 \u00b7 E-Mail <a href=\"mailto:info@stud-welding.de\">info@stud-welding.de<\/a><br \/><span class=\"version\">Fassung vom 16. Oktober 2026 \u00b7 F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmern<\/span><\/div>\n<h2>1 Geltungsbereich und Rangfolge<\/h2>\n<p>(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr unsere Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren, insbesondere Schwei\u00dfbolzen, Bolzenschwei\u00dfger\u00e4ten, Zubeh\u00f6r, Ersatzteilen und Maschinen, sowie \u00fcber Reparatur, Wartung, Montage, Inbetriebnahme, Schulung, Vermietung, Software\u00fcberlassung, Softwareentwicklung und Softwareimplementierung. Sie gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern werden auf dieser Grundlage nicht geschlossen.<\/p>\n<p>(2) Diese AGB werden durch Vereinbarung Vertragsbestandteil. Bei einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung gelten die wirksam einbezogenen AGB auch f\u00fcr weitere gleichartige Gesch\u00e4fte, sofern die Parteien dies vereinbart haben. Neue Fassungen gelten f\u00fcr bestehende Vertr\u00e4ge nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung.<\/p>\n<p>(3) Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang, auch wenn sie m\u00fcndlich getroffen werden. Vertraglich vereinbarte besondere Leistungsbeschreibungen und besondere Vertragsbedingungen gehen diesen AGB vor. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende AGB des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung zustimmen. Die vorbehaltlose Leistung oder Entgegennahme einer Zahlung bedeutet f\u00fcr sich genommen keine Zustimmung.<\/p>\n<p>(4) Welche Vorschriften des Kauf-, Werk-, Dienst- oder Mietrechts auf eine Leistung anzuwenden sind, richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsinhalt und den gesetzlichen Bestimmungen. Besondere Regelungen dieser AGB gelten nur f\u00fcr die jeweils bezeichnete Leistungsart.<\/p>\n<h2>2 Angebote und Vertragsschluss<\/h2>\n<p>(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht als verbindlich bezeichnet sind oder eine ausdr\u00fcckliche Bindungsfrist enthalten. Die Darstellung von Produkten auf unserer Internetseite ist eine Aufforderung zur Anfrage oder Bestellung.<\/p>\n<p>(2) Bestellungen k\u00f6nnen insbesondere per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Ein Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande, insbesondere durch Auftragsbest\u00e4tigung oder Ausf\u00fchrung der Bestellung. Eine bereits zuvor wirksam getroffene Vereinbarung bleibt unber\u00fchrt. Eine automatisch versandte Eingangsbest\u00e4tigung ist noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>(3) Ma\u00dfgeblich ist der vereinbarte Leistungsumfang einschlie\u00dflich der einbezogenen Spezifikationen, Zeichnungen und Leistungsbeschreibungen. Eine Auftragsbest\u00e4tigung \u00e4ndert bereits getroffene Vereinbarungen nicht einseitig. F\u00fcr Erkl\u00e4rungen gen\u00fcgt Textform, beispielsweise E-Mail, sofern das Gesetz oder eine wirksame Vereinbarung keine strengere Form verlangt. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<h2>3 Beschaffenheit und technische Anforderungen<\/h2>\n<p>(1) Wir schulden die vereinbarte Beschaffenheit und die gesetzlich geschuldeten Eigenschaften. Produktdaten, Zeichnungen, Muster, Normen und Pr\u00fcfanforderungen werden Bestandteil der Beschaffenheitsvereinbarung, soweit sie in den Vertrag einbezogen sind. Technische \u00c4nderungen nach Vertragsschluss bed\u00fcrfen einer Vereinbarung, soweit sie den geschuldeten Leistungsumfang ver\u00e4ndern.<\/p>\n<p>(2) F\u00fcr Schwei\u00dfbolzen und andere Verbindungselemente sind insbesondere die vereinbarte Produktnorm, Ausf\u00fchrung, Werkstoffg\u00fcte, Oberfl\u00e4che, Abmessung und gegebenenfalls Zeichnung ma\u00dfgeblich. Eine pauschale Verweisung auf DIN 267 ersetzt keine konkrete Spezifikation. Besondere Pr\u00fcfungen, Zeugnisse, Abnahmepr\u00fcfzeugnisse und R\u00fcckverfolgbarkeitsanforderungen sind vor Vertragsschluss zu vereinbaren, soweit sie nicht bereits gesetzlich geschuldet sind.<\/p>\n<p>(3) Der Kunde teilt uns vor Vertragsschluss besondere Einsatzbedingungen, sicherheitsrelevante Anwendungen und Anforderungen des Bestimmungslands mit, soweit diese f\u00fcr unsere Leistung erkennbar erheblich sind und uns nicht bereits bekannt sind. Unsere eigenen gesetzlichen Produkt-, Sicherheits-, Informations- und Hinweispflichten bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(4) Der Kunde beachtet die Betriebs- und Sicherheitshinweise und sorgt in seinem Verantwortungsbereich f\u00fcr geeignete Aufstellbedingungen, Netzversorgung, Erdung, Druckluftversorgung und sonstige erforderliche Infrastruktur. Dies schr\u00e4nkt unsere Verantwortung f\u00fcr vereinbarte Eignung, fachgerechte Beratung, Montage und Inbetriebnahme nicht ein.<\/p>\n<p>(5) Eine Garantie wird nur durch eine als solche erkennbare Garantieerkl\u00e4rung \u00fcbernommen. Beschaffenheitsvereinbarungen und gesetzliche M\u00e4ngelrechte werden hierdurch nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<h2>4 Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<p>(1) Die vereinbarten Preise verstehen sich in Euro zuz\u00fcglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anf\u00e4llt. Verpackung, Versand, Versicherung, Reise- und Nebenkosten werden zus\u00e4tzlich nur berechnet, soweit dies vereinbart ist oder hierf\u00fcr ein gesetzlicher Anspruch besteht. Vereinbarte Preise werden nicht einseitig aufgrund gestiegener Kosten ge\u00e4ndert. Gesetzliche Rechte wegen einer St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen, jedoch nicht vor Erbringung der jeweils abrechenbaren Leistung und nicht vor einer gesetzlich erforderlichen Abnahme. Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Zahlungspl\u00e4ne und abweichende Zahlungsziele werden gesondert vereinbart; gesetzliche Anspr\u00fcche auf Abschlagszahlungen bleiben unber\u00fchrt. Skonto wird nur bei ausdr\u00fccklicher Vereinbarung gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>(3) F\u00fcr die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist der Eingang auf unserem angegebenen Konto ma\u00dfgeblich. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte bleiben bestehen.<\/p>\n<p>(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. F\u00fcr Entgeltforderungen betr\u00e4gt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz. Daneben k\u00f6nnen wir die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro und einen weiteren ersatzf\u00e4higen Verzugsschaden verlangen; die gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung der Pauschale auf Rechtsverfolgungskosten bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(5) Der Kunde kann mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis bleibt ebenfalls zul\u00e4ssig. Zur\u00fcckbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(6) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Verg\u00fctungsanspruch durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet ist, stehen uns die Rechte aus \u00a7 321 BGB zu. Eine Leistungseinstellung oder ein R\u00fccktritt erfolgt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen.<\/p>\n<h2>5 Lieferung und Leistungsfristen<\/h2>\n<p>(1) Lieferort, Versandart und Lieferbedingungen werden im jeweiligen Vertrag festgelegt. Eine Incoterms-Klausel gilt nur, wenn sie unter Angabe des benannten Orts und der ma\u00dfgeblichen Fassung vereinbart ist. Ohne besondere Vereinbarung richten sich Leistungsort und Leistungsumfang nach dem Gesetz und dem Inhalt des Vertrags.<\/p>\n<p>(2) Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine sind einzuhalten. Als voraussichtlich bezeichnete Termine sind Prognosen; die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber F\u00e4lligkeit und Verzug bleiben anwendbar.<\/p>\n<p>(3) Erforderliche Unterlagen, Freigaben und vereinbarte Anzahlungen hat der Kunde rechtzeitig bereitzustellen. Verz\u00f6gert eine vom Kunden zu vertretende fehlende Mitwirkung unsere Leistung, verl\u00e4ngert sich die betroffene Frist um die Dauer der hierdurch verursachten Verz\u00f6gerung einschlie\u00dflich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Wir informieren den Kunden \u00fcber erkennbare Auswirkungen. Unsere eigenen Pflichten und Verantwortungsanteile bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(4) Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, wenn sie f\u00fcr den Kunden im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar sind, die restliche Leistung gesichert ist und keine erheblichen zus\u00e4tzlichen Belastungen entstehen. Vereinbarte Gesamtlieferungen bleiben ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p>(5) Bei Annahmeverzug oder schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten k\u00f6nnen wir die gesetzlich ersatzf\u00e4higen Mehrkosten, einschlie\u00dflich erforderlicher Lagerkosten, verlangen. Es werden keine pauschalen Lager- oder Bearbeitungsgeb\u00fchren allein aufgrund dieser AGB erhoben.<\/p>\n<h2>6 Hindernisse au\u00dferhalb des Verantwortungsbereichs<\/h2>\n<p>(1) Unvorhersehbare, auch bei angemessener Vorsorge nicht vermeidbare Ereignisse au\u00dferhalb unseres Verantwortungsbereichs, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, beh\u00f6rdliche Verbote oder nicht von uns zu vertretende Arbeitskampfma\u00dfnahmen, verl\u00e4ngern betroffene Fristen um die Dauer des Hindernisses und einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Voraussetzung ist, dass das Ereignis unsere Leistung tats\u00e4chlich beeintr\u00e4chtigt. Allgemeine Kostensteigerungen und gew\u00f6hnliche Beschaffungsprobleme gen\u00fcgen hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n<p>(2) Wir unterrichten den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber das Hindernis und seine voraussichtliche Dauer und treffen zumutbare Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen. Gesetzliche Rechte wegen Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit oder Wegfalls des Leistungsinteresses bleiben bestehen. Bereits geleistete Zahlungen f\u00fcr endg\u00fcltig nicht zu erbringende Leistungen werden erstattet.<\/p>\n<h2>7 Gefahr\u00fcbergang und Transport<\/h2>\n<p>(1) Bei Kaufvertr\u00e4gen geht die Gefahr mit \u00dcbergabe der Ware auf den Kunden \u00fcber. Liegt ein Versendungskauf im Sinne des \u00a7 447 BGB vor, geht die Gefahr mit \u00dcbergabe an die zur Versendung bestimmte Transportperson \u00fcber. Abweichende Liefervereinbarungen bleiben ma\u00dfgeblich. Bei abnahmepflichtigen Werkleistungen richtet sich der Gefahr\u00fcbergang nach den gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Abnahme.<\/p>\n<p>(2) Bei Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine blo\u00dfe Mitteilung der Versandbereitschaft bewirkt au\u00dferhalb dieser Voraussetzungen keinen vorzeitigen Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n<p>(3) Der Kunde soll erkennbare Transportsch\u00e4den beim Transporteur dokumentieren lassen und uns zeitnah unterrichten. Das Unterlassen dieser Dokumentation schlie\u00dft M\u00e4ngelrechte gegen uns nicht selbstst\u00e4ndig aus. Gesetzliche Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten bleiben unber\u00fchrt. Eine Transportversicherung wird nach Vereinbarung abgeschlossen.<\/p>\n<h2>8 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n<p>(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher gegenw\u00e4rtiger Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt unsere Saldoforderung.<\/p>\n<p>(2) Der Kunde behandelt die Vorbehaltsware pfleglich. Er darf sie nicht verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit \u00fcbereignen. Zugriffe Dritter hat er uns unverz\u00fcglich mitzuteilen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.<\/p>\n<p>(3) Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr weiterver\u00e4u\u00dfern. Er tritt uns bereits jetzt die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung in H\u00f6he unseres Bruttorechnungsbetrags f\u00fcr die weiterver\u00e4u\u00dferte Ware ab; wir nehmen die Abtretung an. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung von Waren in unserem Miteigentum erfolgt die Abtretung entsprechend unserem Miteigentumsanteil. Wir erm\u00e4chtigen den Kunden zur Einziehung im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr.<\/p>\n<p>(4) Die Einziehungserm\u00e4chtigung kann bei Zahlungsverzug oder einer Gef\u00e4hrdung unserer Forderung im Sinne des \u00a7 321 BGB widerrufen werden. In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen die zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen bereitzustellen und seinen Abnehmern die Abtretung mitzuteilen. Gesetzliche insolvenzrechtliche Beschr\u00e4nkungen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(5) Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Bruttorechnungswerts unserer Ware zum Wert der \u00fcbrigen verarbeiteten Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Bei Verbindung oder Vermischung gilt dieses Verh\u00e4ltnis entsprechend. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung mit einer Hauptsache des Kunden, \u00fcbertr\u00e4gt uns der Kunde bereits jetzt den entsprechenden Miteigentumsanteil; wir nehmen die \u00dcbertragung an. Der Kunde verwahrt unser Eigentum und Miteigentum unentgeltlich.<\/p>\n<p>(6) \u00dcbersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.<\/p>\n<p>(7) Eine R\u00fccknahme oder Herausgabe verlangen wir nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach einem wirksamen R\u00fccktritt. Ein eigenm\u00e4chtiges Betreten von R\u00e4umen oder eine eigenm\u00e4chtige Wegnahme ist hierdurch nicht gestattet. R\u00fcckabwicklung, Nutzungs- und Wertersatz richten sich nach dem Gesetz.<\/p>\n<h2>9 Mitwirkung bei Montage und Projekten<\/h2>\n<p>(1) Der Kunde stellt die vereinbarten Ansprechpartner, Informationen, Zug\u00e4nge, Arbeitsm\u00f6glichkeiten, Testmaterialien und Freigaben rechtzeitig bereit. Bei Arbeiten vor Ort sorgt er in seinem Verantwortungsbereich f\u00fcr sichere und geeignete Arbeitsbedingungen und informiert uns \u00fcber betriebliche Gefahren und Sicherheitsvorgaben. Unsere eigenen Arbeitsschutz- und Verkehrssicherungspflichten bleiben bestehen.<\/p>\n<p>(2) \u00c4nderungen des Leistungsumfangs und ihre Auswirkungen auf Verg\u00fctung und Termine werden vor Ausf\u00fchrung abgestimmt. Ein \u00c4nderungswunsch berechtigt uns nicht zu einer einseitigen Preiserh\u00f6hung. Gesetzliche \u00c4nderungsrechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(3) Erkennen wir Unstimmigkeiten oder erkennbare Risiken in bereitgestellten Unterlagen oder Vorgaben, weisen wir den Kunden darauf hin. Eine Pflicht zur umfassenden technischen oder rechtlichen Pr\u00fcfung fremder Vorgaben besteht nur, soweit sie vereinbart oder nach dem Vertragszweck geschuldet ist.<\/p>\n<h2>10 Abnahme von Werkleistungen<\/h2>\n<p>(1) Soweit eine Leistung rechtlich abnahmepflichtig ist, hat der Kunde das vertragsgem\u00e4\u00df fertiggestellte Werk abzunehmen. Dies betrifft insbesondere entsprechende Reparatur-, Montage- und Entwicklungsleistungen. Reine Warenlieferungen und Dienstleistungen werden dadurch nicht allgemein abnahmepflichtig.<\/p>\n<p>(2) Nach Fertigstellung und Mitteilung der Abnahmebereitschaft erh\u00e4lt der Kunde eine angemessene Gelegenheit zur Pr\u00fcfung. Pr\u00fcfgrundlage sind die vereinbarten Anforderungen und Abnahmekriterien. Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Festgestellte M\u00e4ngel und Vorbehalte sollen im Abnahmeprotokoll dokumentiert werden.<\/p>\n<p>(3) F\u00fcr die Abnahmefiktion gelten die Voraussetzungen des \u00a7 640 Absatz 2 BGB. Eine blo\u00dfe Nutzung, ein Probebetrieb, eine Teilzahlung oder Schweigen auf einen Leistungsnachweis ersetzt f\u00fcr sich genommen keine Abnahme.<\/p>\n<p>(4) Teilabnahmen setzen eine Vereinbarung voraus. Gesetzliche Rechte bei M\u00e4ngeln, insbesondere das Recht auf angemessenen Zahlungseinbehalt nach \u00a7 641 Absatz 3 BGB, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<h2>11 M\u00e4ngelrechte bei Kauf und Werkleistungen<\/h2>\n<p>(1) F\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den nachfolgenden Regelungen. F\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse und die zeitweise Software\u00fcberlassung gilt erg\u00e4nzend Ziffer 15; laufende Erhaltungspflichten werden durch die nachfolgenden Fristen nicht verk\u00fcrzt.<\/p>\n<p>(2) Bei beiderseitigen Handelsgesch\u00e4ften gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten nach \u00a7\u00a7 377, 381 HGB. Erkennbare M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach der im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang m\u00f6glichen Untersuchung, verdeckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Wahrung der Rechte gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Zur Dokumentation bitten wir um Textform; eine gesetzlich wirksame Anzeige wird nicht allein wegen fehlender Textform unwirksam.<\/p>\n<p>(3) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel betr\u00e4gt bei neu gelieferten Waren zw\u00f6lf Monate, bei als gebraucht verkauften Ger\u00e4ten sechs Monate. Bei Werkleistungen, insbesondere Reparaturen und abnahmepflichtiger Softwareentwicklung, betr\u00e4gt sie zw\u00f6lf Monate. Die Frist beginnt bei Kaufleistungen mit Ablieferung und bei Werkleistungen mit Abnahme; ist bei einer Kaufleistung gesetzlich eine Abnahme f\u00fcr den Fristbeginn ma\u00dfgeblich, gilt dieser Zeitpunkt.<\/p>\n<p>(4) Die Verk\u00fcrzungen in Absatz 3 gelten nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche. Sie gelten ferner nicht bei Arglist, bei einer \u00fcbernommenen Garantie im Umfang des Garantieversprechens, in den F\u00e4llen des \u00a7 438 Absatz 1 Nummer 1 und 2 BGB sowie des \u00a7 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB. Gesetzliche Anspr\u00fcche und Verj\u00e4hrungsregeln beim Lieferantenr\u00fcckgriff, insbesondere nach \u00a7\u00a7 445a, 445b, 478 und 327u BGB, bleiben unber\u00fchrt. F\u00fcr diese ausgenommenen Anspr\u00fcche gelten die jeweils ma\u00dfgeblichen gesetzlichen oder garantievertraglichen Fristen. Gesetzliche Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verj\u00e4hrung bleiben ebenfalls unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(5) Der Kunde gibt uns Gelegenheit zur Pr\u00fcfung und geschuldeten Nacherf\u00fcllung und stellt hierf\u00fcr die betroffene Sache zur Verf\u00fcgung. Art, Umfang und Kosten der Nacherf\u00fcllung richten sich nach dem Gesetz. Insbesondere bleiben gesetzliche Anspr\u00fcche auf erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- sowie Aus- und Einbaukosten und gesetzliche Verweigerungsrechte bestehen. Bei Kaufleistungen bleibt das gesetzliche Wahlrecht des Kunden hinsichtlich der Art der Nacherf\u00fcllung gewahrt.<\/p>\n<p>(6) Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, wird sie berechtigt verweigert oder liegen die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Kunde mindern, zur\u00fccktreten oder bei Werkleistungen die gesetzlich zul\u00e4ssige Selbstvornahme verlangen beziehungsweise durchf\u00fchren. Eine starre Mindestzahl von Nacherf\u00fcllungsversuchen wird nicht vereinbart. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 12.<\/p>\n<p>(7) \u00dcblicher Verschlei\u00df sowie Sch\u00e4den, die erst nach dem ma\u00dfgeblichen Gefahr\u00fcbergang durch ungeeignete Verwendung, fehlerhafte Versorgung, unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung oder nicht fachgerechte Eingriffe des Kunden oder Dritter verursacht werden, begr\u00fcnden f\u00fcr sich genommen keine M\u00e4ngelhaftung. Ein pauschaler Verlust s\u00e4mtlicher M\u00e4ngelrechte wegen Wartungsvers\u00e4umnissen, Fremdteilen oder Eingriffen wird nicht vereinbart; ma\u00dfgeblich sind Ursache und gesetzliche Voraussetzungen.<\/p>\n<p>(8) Kosten einer unbegr\u00fcndeten M\u00e4ngelpr\u00fcfung k\u00f6nnen wir nur verlangen, wenn der Kunde schuldhaft erkannt oder nicht erkannt hat, dass die Ursache aus seinem Verantwortungsbereich stammt, oder wenn er die Pr\u00fcfung unabh\u00e4ngig von M\u00e4ngelrechten gesondert kostenpflichtig beauftragt hat. Das blo\u00dfe Ausbleiben eines Fehlernachweises begr\u00fcndet keinen Kostenanspruch.<\/p>\n<h2>12 Schadensersatz und Haftung<\/h2>\n<p>(1) Wir haften unbeschr\u00e4nkt bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer \u00fcbernommenen Garantie haften wir nach dem Garantieversprechen. Weitere zwingende gesetzliche Haftung bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir im \u00dcbrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dies ist eine Pflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In den F\u00e4llen des Absatzes 1 gilt diese Begrenzung nicht.<\/p>\n<p>(3) Im \u00dcbrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Besch\u00e4ftigten und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n<p>(4) Eine Mitverantwortung des Kunden, einschlie\u00dflich einer Verletzung seiner Schadensminderungspflicht, wird nach \u00a7 254 BGB ber\u00fccksichtigt. Bei Datenverlust wird insbesondere ber\u00fccksichtigt, ob angemessene Datensicherungen geschuldet und vorhanden waren und ob wir selbst Sicherungs- oder Wiederherstellungspflichten \u00fcbernommen hatten. Eine verschuldensunabh\u00e4ngige Freistellung von unserer Haftung wird hierdurch nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<h2>13 Reparatur Wartung und Schulung<\/h2>\n<p>(1) Der Reparatur- oder Wartungsumfang richtet sich nach dem Auftrag. Eine gesondert beauftragte Diagnose oder Fehlersuche kann auch dann zu verg\u00fcten sein, wenn keine anschlie\u00dfende Reparatur erfolgt. Verg\u00fctungspflicht und Berechnungsgrundlage werden vor Beauftragung mitgeteilt. Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu verg\u00fcten.<\/p>\n<p>(2) Wird bei einem unverbindlichen Kostenanschlag eine wesentliche \u00dcberschreitung erkennbar, informieren wir den Kunden unverz\u00fcglich. Seine gesetzlichen Rechte, insbesondere nach \u00a7 649 BGB, bleiben unber\u00fchrt. Weitergehende Arbeiten au\u00dferhalb des Auftrags werden grunds\u00e4tzlich erst nach Freigabe ausgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>(3) Der Kunde \u00fcbergibt Ger\u00e4te in einem transport- und bearbeitungssicheren Zustand und weist auf Kontaminationen, Gefahrstoffe und besondere Risiken hin. Bei erheblichen Sicherheitsrisiken d\u00fcrfen wir die Bearbeitung bis zur Kl\u00e4rung aussetzen. Zus\u00e4tzliche Reinigungs- oder Entsorgungsleistungen werden nur nach Vereinbarung oder auf gesetzlicher Grundlage berechnet.<\/p>\n<p>(4) An Sachen des Kunden steht uns ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht zu, soweit dessen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Ein dar\u00fcber hinausgehendes vertragliches Pfandrecht an fremdem Eigentum wird nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>(5) Schulungen und Beratungen sind Dienstleistungen, sofern kein konkreter Erfolg vereinbart ist. Inhalt, Dauer und Teilnehmerkreis richten sich nach dem Auftrag. Gesetzlich erforderliche Qualifikationen, Pr\u00fcfungen oder Zertifizierungen werden durch eine Schulung nur ersetzt, wenn dies ausdr\u00fccklich zum vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6rt und rechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<h2>14 Softwareentwicklung und Software\u00fcberlassung<\/h2>\n<p>(1) Leistungsumfang, Funktionen, Schnittstellen, Systemvoraussetzungen und Projektziele ergeben sich aus der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Bei individueller Softwareentwicklung werden die ma\u00dfgeblichen Anforderungen und gegebenenfalls Projektabschnitte gemeinsam festgelegt. Eine Aufnahme von Betriebsabl\u00e4ufen begr\u00fcndet f\u00fcr sich genommen noch keine Verpflichtung zur Umsetzung s\u00e4mtlicher denkbarer Digitalisierungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>(2) Entwicklungsleistungen mit vereinbartem Erfolg unterliegen dem Werkvertragsrecht; reine Beratung und Unterst\u00fctzung ohne zugesagten Erfolg dem Dienstvertragsrecht. F\u00fcr dauerhaft gegen Einmalentgelt \u00fcberlassene Standardsoftware gelten die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen kaufrechtlichen Vorschriften, f\u00fcr zeitweise \u00dcberlassung die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen mietrechtlichen Vorschriften. Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem tats\u00e4chlichen Vertragsinhalt.<\/p>\n<p>(3) Bei Abrechnung nach Aufwand werden vereinbarte Stundens\u00e4tze und nachvollziehbare Leistungsnachweise zugrunde gelegt. Eine Kostensch\u00e4tzung ist nur dann ein Festpreis oder eine verbindliche Obergrenze, wenn dies vereinbart ist. Bei erkennbarer wesentlicher \u00dcberschreitung eines mitgeteilten Budgets informieren wir den Kunden rechtzeitig und stimmen das weitere Vorgehen ab. Eine Budgetangabe gestattet keine beliebige Ausweitung des beauftragten Umfangs. Das Schweigen auf T\u00e4tigkeitsnachweise gilt nicht als Anerkenntnis.<\/p>\n<p>(4) Der Kunde stellt die vereinbarte Systemumgebung, rechtm\u00e4\u00dfig nutzbare Daten, Zugangsm\u00f6glichkeiten und fachlichen Ansprechpartner bereit. Vor Eingriffen in Produktivsysteme stimmen die Parteien Datensicherung, Test, Freigabe und gegebenenfalls R\u00fcckfallverfahren ab. Der Kunde f\u00fchrt angemessene Sicherungen seiner Systeme durch, soweit diese Aufgabe nicht von uns \u00fcbernommen wurde. Unsere eigenen Sorgfalts-, Sicherungs- und Hinweispflichten bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erh\u00e4lt der Kunde nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung der jeweiligen Softwareleistung ein einfaches Recht zur Nutzung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Software f\u00fcr die vertraglich vorgesehenen eigenen betrieblichen Zwecke. Bei dauerhafter \u00dcberlassung gilt dieses Recht zeitlich unbefristet, bei zeitweiser \u00dcberlassung f\u00fcr die Vertragsdauer. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung gestatten wir die Nutzung im vereinbarten Umfang vorl\u00e4ufig. Umfang und Grenzen ergeben sich erg\u00e4nzend aus dem Vertragszweck; gesetzlich zwingende Nutzungs- und Weiterver\u00e4u\u00dferungsbefugnisse bleiben bestehen.<\/p>\n<p>(6) Die \u00dcberlassung von Quellcode, Entwicklungswerkzeugen oder ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechten bedarf einer Vereinbarung. Rechte an vorhandenen Komponenten, Methoden und allgemeinem Know-how verbleiben bei ihrem jeweiligen Berechtigten. Wir d\u00fcrfen hierdurch keine vertraulichen Daten oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des Kunden offenlegen oder vertragswidrig verwenden.<\/p>\n<p>(7) Drittsoftware und Open-Source-Komponenten d\u00fcrfen im vertraglich vorgesehenen Umfang eingesetzt werden. Wir informieren vor ihrem verbindlichen Einsatz \u00fcber zus\u00e4tzliche Lizenzkosten und wesentliche Nutzungsbeschr\u00e4nkungen und stellen die erforderlichen Lizenzinformationen zur Verf\u00fcgung. Rechte an Drittkomponenten richten sich nach den wirksam vereinbarten Lizenzbedingungen. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere nach \u00a7\u00a7 69d bis 69g UrhG, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(8) Fehler sollen mit nachvollziehbarer Beschreibung, betroffener Version und verf\u00fcgbaren Protokollen gemeldet werden. Ein zumutbarer, vertragsgem\u00e4\u00dfer Zwischenbehelf kann zur vorl\u00e4ufigen Fehlerbegrenzung eingesetzt werden, ersetzt aber eine geschuldete endg\u00fcltige M\u00e4ngelbeseitigung nicht.<\/p>\n<p>(9) Wartung, neue Funktionen, Anpassungen an nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderte Drittsysteme, Hosting, Bereitschaft und bestimmte Reaktions- oder Verf\u00fcgbarkeitszeiten werden gesondert vereinbart, soweit sie nicht bereits zum geschuldeten Vertragsumfang geh\u00f6ren. Gesetzlich geschuldete Aktualisierungen, Sicherheitsma\u00dfnahmen, M\u00e4ngelbeseitigung und Erhaltungspflichten werden dadurch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p>(10) Bei vertraglich geschuldeter Datenmigration oder Datenr\u00fcckgabe werden Umfang, Formate und \u00dcbergabe abgestimmt. Gesetzliche Datenzugangs-, Wechsel- und Herausgaberechte bleiben unber\u00fchrt. Ein Recht zur Nutzung von Kundendaten f\u00fcr eigene Trainingszwecke oder zur unvereinbarten Weitergabe an externe KI-Dienste wird durch diese AGB nicht einger\u00e4umt.<\/p>\n<h2>15 Vermietung und zeitweise Software\u00fcberlassung<\/h2>\n<p>(1) Mietgegenstand, Mietdauer, Mietzins, \u00dcbergabe, R\u00fcckgabe und gegebenenfalls Kaution ergeben sich aus dem Mietvertrag. Dies gilt entsprechend f\u00fcr zeitweise Software\u00fcberlassung. Wartungs-, Hosting- und Servicebestandteile werden nach dem vereinbarten Leistungsumfang erbracht. Fehlt eine besondere Vereinbarung zur Laufzeit oder K\u00fcndigung, gelten die gesetzlichen Regelungen; eine automatische feste Verl\u00e4ngerungsperiode wird durch diese AGB nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>(2) Wir erhalten den Mietgegenstand w\u00e4hrend der Mietzeit im vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand. Der Kunde nutzt ihn sorgf\u00e4ltig und bestimmungsgem\u00e4\u00df und meldet M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den unverz\u00fcglich. Bei Ger\u00e4ten bed\u00fcrfen Untervermietung, \u00dcberlassung an Dritte und wesentliche Ver\u00e4nderungen unserer vorherigen Zustimmung. Ein Anspruch auf Zustimmung nach zwingendem Recht bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(3) Gesetzliche M\u00e4ngelrechte des Mieters einschlie\u00dflich Minderung und gegebenenfalls au\u00dferordentlicher K\u00fcndigung bleiben bestehen. Die Fristen aus Ziffer 11 Absatz 3 gelten nicht f\u00fcr die laufende Pflicht zur Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 12.<\/p>\n<p>(4) Normale vertragsgem\u00e4\u00dfe Abnutzung hat der Kunde nicht zu ersetzen. F\u00fcr schuldhaft verursachte Sch\u00e4den und eine versp\u00e4tete R\u00fcckgabe gelten die gesetzlichen Vorschriften. R\u00fcckgabezustand und Zubeh\u00f6r sollen dokumentiert werden. Die besonderen Verj\u00e4hrungsregeln des \u00a7 548 BGB bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<h2>16 Stornierung R\u00fccknahme und Vertragsbeendigung<\/h2>\n<p>(1) F\u00fcr mangelfreie gekaufte Waren besteht kein vertragliches R\u00fcckgabe- oder Umtauschrecht, sofern es nicht gesondert einger\u00e4umt wurde. Freiwillige R\u00fccknahmen oder die einvernehmliche Aufhebung eines Kaufvertrags bed\u00fcrfen einer Vereinbarung. Dies gilt auch bei Sonderanfertigungen. Gesetzliche R\u00fccktritts-, K\u00fcndigungs- und sonstige Beendigungsrechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Bei Werkvertr\u00e4gen bleibt insbesondere das K\u00fcndigungsrecht des Kunden nach \u00a7 648 BGB erhalten. Verg\u00fctung, ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden nach den gesetzlichen Bestimmungen abgerechnet. Eine pauschale Stornogeb\u00fchr oder die uneingeschr\u00e4nkte Zahlung des gesamten Auftragswerts wird nicht vereinbart.<\/p>\n<p>(3) F\u00fcr die Beendigung laufender Dienst-, Miet- und Softwarevertr\u00e4ge gelten die vereinbarten Laufzeiten und K\u00fcndigungsfristen sowie die gesetzlichen Vorschriften. Das Recht zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.<\/p>\n<h2>17 Unterlagen Schutzrechte und Vertraulichkeit<\/h2>\n<p>(1) Rechte an unseren Angeboten, Zeichnungen, Dokumentationen und technischen Unterlagen bleiben vorbehalten. Der Kunde darf sie im f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Angebots und die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung erforderlichen Umfang verwenden. Weitergehende Nutzungsrechte bed\u00fcrfen einer Vereinbarung; gesetzliche Rechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Der Kunde stellt sicher, dass er von ihm bereitgestellte Zeichnungen, Daten, Software und sonstige Inhalte f\u00fcr den Vertragszweck verwenden und uns zur Bearbeitung \u00fcberlassen darf. Bei erkennbaren Schutzrechtskonflikten informieren sich die Parteien unverz\u00fcglich und stimmen die weitere Bearbeitung ab. Eine verschuldensunabh\u00e4ngige Freistellungspflicht wird nicht vereinbart.<\/p>\n<p>(3) Beide Parteien behandeln nicht \u00f6ffentliche technische und kaufm\u00e4nnische Informationen der anderen Partei vertraulich, wenn sie als vertraulich bezeichnet sind oder ihre Vertraulichkeit erkennbar ist. Die Verwendung ist auf den Vertragszweck beschr\u00e4nkt. Besch\u00e4ftigte und erforderliche Unterauftragnehmer werden entsprechend verpflichtet.<\/p>\n<p>(4) Ausgenommen sind Informationen, die rechtm\u00e4\u00dfig allgemein bekannt sind, dem Empf\u00e4nger bereits rechtm\u00e4\u00dfig bekannt waren, unabh\u00e4ngig entwickelt wurden oder rechtm\u00e4\u00dfig von Dritten erlangt werden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben bestehen; die andere Partei wird vorab unterrichtet, soweit zul\u00e4ssig. F\u00fcr Gesch\u00e4ftsgeheimnisse besteht die Vertraulichkeit fort, solange der Geheimnischarakter besteht.<\/p>\n<h2>18 Datenschutz<\/h2>\n<p>(1) Beide Parteien beachten die f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit geltenden Datenschutzvorschriften. Informationen \u00fcber unsere Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerkl\u00e4rung; diese AGB begr\u00fcnden keine datenschutzrechtliche Einwilligung.<\/p>\n<p>(2) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schlie\u00dfen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Erforderliche technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen sowie gegebenenfalls Unterauftragnehmer werden darin geregelt.<\/p>\n<h2>19 Auslandsgesch\u00e4fte und Exportkontrolle<\/h2>\n<p>(1) Beide Parteien beachten die auf sie und das Gesch\u00e4ft anwendbaren Exportkontroll-, Sanktions- und Zollvorschriften. Der Kunde stellt erforderliche Angaben zu Empf\u00e4nger, Bestimmungsort und Endverwendung rechtzeitig und wahrheitsgem\u00e4\u00df bereit. Unsere eigenen Pr\u00fcf-, Genehmigungs- und gesetzlichen Lieferpflichten bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Soweit eine erforderliche Genehmigung fehlt oder ein gesetzliches Verbot die Leistung hindert, erfolgt die Leistung nicht entgegen diesem Hindernis. Wir informieren den Kunden unverz\u00fcglich, soweit rechtlich zul\u00e4ssig. Folgen f\u00fcr Fristen, Gegenleistung und Vertragsbeendigung richten sich nach dem Gesetz und den getroffenen Vereinbarungen. Ein von uns zu vertretendes Hindernis wird dadurch nicht von unserer Haftung ausgenommen.<\/p>\n<p>(3) Zus\u00e4tzliche Anforderungen des Bestimmungslands, insbesondere Zulassungen, besondere Ausf\u00fchrungen, Pr\u00fcfungen und Dokumentationen, sind im Auftrag festzulegen. Diese Regelung entbindet uns nicht von zwingenden gesetzlichen Anforderungen oder bereits \u00fcbernommenen Pflichten.<\/p>\n<h2>20 Rechtswahl Gerichtsstand und Schlussbestimmungen<\/h2>\n<p>(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingend anwendbare gesetzliche Vorschriften bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, wird Heilbronn als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis vereinbart. Ausschlie\u00dfliche gesetzliche Zust\u00e4ndigkeiten bleiben unber\u00fchrt. Bei internationalen Vertr\u00e4gen gilt diese Vereinbarung nur im Rahmen der einschl\u00e4gigen internationalen und europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeits- und Formvorschriften. F\u00fcr andere Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde.<\/p>\n<p>(3) Ein Leistungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen wird hierdurch nicht pauschal festgelegt. Er richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen, der Art der jeweiligen Leistung und den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Gesch\u00e4ftsanschrift ist Daimlerstr. 25, 74252 Massenbachhausen, Deutschland.<\/p>\n<p>(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sein, richten sich der Fortbestand des Vertrags und seine erg\u00e4nzende Regelung nach \u00a7 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n<footer>Bolzenschwei\u00dftechnik bsk + BTV GmbH \u00b7 Fassung vom 16. Oktober 2026<\/footer>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Current general terms and conditions \u2013 German version, 16 October 2026. The current German text is reproduced below. 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